SCHUTZVEREIN DEUTSCHER RHEDER V.A.G.
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.SHIPDEFENCE.DE SOWIE DES MITGLIEDERBEREICHS
Stand: März 2019
Vorbemerkung
Der Schutzverein Deutscher Rheder V.a.G., Am Kaiserkai 6, 20457 Hamburg (im Folgenden: „SDR“) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Hamburg, dessen satzungsgemäßer Zweck die Vereinigung von Reedereien zum Schutze ihrer Interessen ist.
Im Rahmen seiner Tätigkeit stellt der SDR unter
www.shipdefence.de eine Website sowie eine Plattform zur Verfügung, auf welcher ordnungsgemäß registrierte Nutzer (im Folgenden: „Sie“ oder „Nutzer“) im sogenannten „Mitgliederbereich“ die Möglichkeit haben, die Satzung sowie Rundschreiben des SDR einzusehen, Standardklauseln und Vertragstexte abzurufen und den geschäftlichen Kontakt zu ihren Vertragspartnern in der Rubrik
Bewertungen durch Abgabe einer Bewertung zu beurteilen.
Mit der Nutzung der Website sowie bei Registrierung im Mitgliederbereich akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung sowie die nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den SDR sowie die Nutzung dieser Dienste durch Sie. Bitte beachten Sie, dass für die Abgabe einer Bewertung im Mitgliederbereich ebenfalls die nachfolgenden Bedingungen gelten.
Registrieren Sie sich nicht für den Mitgliederbereich und geben Sie keine Bewertung ab, wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren möchten. Wir behalten uns eine Überarbeitung der Bedingungen vor. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen daher bei jeder Abgabe einer Bewertung.
Bedingungen für die Nutzung der Website sowie für die Registrierung und Nutzung des Mitgliederbereichs
(1) Die Nutzung des unter
www.shipdefence.de vom SDR zur Verfügung gestellten Mitgliederbereichs setzt Ihre Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Der SDR ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Zur Registrierung berechtigt sind nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die für eine juristische Person tätig sind, die zur Nutzung des Mitgliederbereichs des SDR berechtigt ist.
(2) Die während der Registrierung erfragten Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt gemacht werden. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten und etwaige Änderungen der angegebenen Daten in Ihrem Benutzerprofil zu aktualisieren oder uns Änderungen per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
Nach Angabe aller erfragten Daten schaltet Sie der SDR, sofern aus seiner Sicht keine Bedenken bestehen, für den Mitgliederbereich frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Antrags auf Registrierung. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Mitgliederbereichs im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft einer juristischen Person im SDR endet automatisch auch die Berechtigung der für sie tätigen natürlichen Personen, den Mitgliederbereich nutzen zu dürfen. In diesem Falle ist der SDR berechtigt, entsprechende Registrierungen ohne Ankündigung zu löschen. Sie sind verpflichtet, dem SDR eine etwaige Beendigung der Mitgliedschaft der juristischen Person, für die Sie tätig sind, anzuzeigen.
(4) In dem Fall, dass Sie nicht mehr für die juristische Person tätig sind, deren Mitgliedschaft im SDR Sie zur Nutzung des Mitgliederbereichs berechtigt hat, endet automatisch auch Ihre Berechtigung, den Mitgliederbereich nutzen zu dürfen. In diesem Falle ist der SDR berechtigt, Ihre Registrierung ohne Ankündigung zu löschen. Sie sind verpflichtet, dem SDR eine etwaige Beendigung Ihrer Tätigkeit für diese juristische Person anzuzeigen.
(5) Bei der Registrierung werden Sie gebeten, unter anderem Ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung und Bestätigung Ihres Zugangs gemäß (2) im Mitgliederbereich einloggen. Ihre Zugangsdaten einschließlich Ihres Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zum Mitgliederbereich und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Informationen und Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der SDR unverzüglich zu informieren
(6) Der registrierungspflichtige Mitgliederbereich unter
www.shipdefence.de wird kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des SDR gewährt. Es besteht kein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste; der SDR gibt keine Zusicherung für die Bereitstellung eines bestimmten Leistungsumfanges. Für einen Internetzugang sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
Der SDR behält sich das Recht vor, das Angebot unter
www.shipdefence.de oder Teile hiervon einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die Interessen der Nutzer werden dabei angemessen berücksichtigt und die Nutzer gegebenenfalls zuvor in angemessener Frist informiert.
(7) Sie verpflichten sich, die im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellten Dienste nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die im Mitgliederbereich verfügbaren Inhalte dürfen ausschließlich durch Nutzer online abgerufen und angezeigt werden. Zum Herunterladen („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit diese Funktionen im Mitgliederbereich zur Verfügung stehen. Es ist Ihnen untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Ebenfalls ist es untersagt, solche auf dem Portal verfügbaren Inhalte, die nicht zum Download oder Ausdruck bestimmt sind, ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Die vom SDR zur Verfügung gestellten Rundschreiben, Klauseln und Texte dürfen nur durch den registrierten Nutzer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Diese Rundschreiben, Klauseln und Texte dürfen von den registrierten Nutzern ausschließlich im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit und nur zu eigenen Zwecken verwendet werden. Eine über diese erlaubte Nutzung hinausgehende Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist nicht gestattet. Insbesondere ist die Überlassung der Klauseln und Texte an Personen, die keine registrierten Nutzer sind, ausdrücklich untersagt. Der SDR behält sich vor, diese Nutzungsrechteeinräumung jederzeit zu widerrufen.
Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen Gebrauch nach § 53 Urhebergesetz) bleiben unberührt.
(8) Der SDR ist als Diensteanbieter im Sinne des § 7 TMG für eigene Inhalte, die unter
www.shipdefence.de abrufbar sind, nach den allgemeinen Grundsätzen verantwortlich. Die Inhalte wurden nach bestem Wissen erstellt; dennoch übernimmt der SDR keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der Inhalte.
(9) Der SDR ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. Der SDR macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Der SDR übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Der SDR haftet für fremde Inhalte im Sinne der §§ 8-10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt positiver Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Sofern der SDR auf Gesetzesverletzungen und/oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen hingewiesen wird, prüft der SDR die Beschwerde vollumfänglich und wird die betroffenen Inhalte im Falle eines Verstoßes (ganz oder teilweise) löschen.
(10) Die Haftung des SDR und seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt beschränkt: Die Haftung für Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(11) Die Nutzungsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(12) Erfüllungsort ist Hamburg. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(13) Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
Zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Bewertungen
Zusätzlich und ohne Einschränkung der vorstehenden Nutzungsbedingungen gelten darüber hinaus die folgenden Bedingungen für die Abgabe von Bewertungen im Bewertungsportal des SDR, das sich im Mitgliederbereich findet:
(14) Der SDR stellt in Form des Bewertungsportals lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt der SDR keinen Einfluss.
(15) Mit Abgabe einer Bewertung wird auch Ihr Name an den SDR übertragen. Ihr Name wird niemals öffentlich einsehbar sein; die Veröffentlichung der Bewertungen geschieht ohne Nennung Ihres Namens. Der SDR kann Sie zur Verifizierung der abgegebenen Bewertung kontaktieren.
(16) Mit der Übermittlung einer Bewertung übertragen Sie dem SDR das Recht, die Bewertung (ganz oder in Teilen) online wie offline (z.B. in Printmedien oder Katalogen) zu speichern, veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen, sowie in andere Werke irgendeiner Form (Medien, Technologien; bereits bestehende oder solche, die noch entwickelt werden) zu integrieren.
(17) Sie versichern, dass Ihre Kommentare lediglich Relevanz zu dem bewerteten Geschäft und/oder dem betreffenden Unternehmen aufweisen. Sie dürfen die Bewertung nur vornehmen, wenn tatsächlich geschäftlicher Kontakt mit dem bewerteten Unternehmen stattgefunden hat.
(18) Die Integration von Links in Ihre Bewertungen ist verboten.
(19) Für Ihre Bewertungen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie versichern, dass Sie die Bewertungen selbst angefertigt haben und zur Weitergabe der enthaltenen Informationen berechtigt sind.
(20) Sie verpflichten sich mit der Abgabe der Bewertung, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
(21) Der SDR überprüft Ihre abgegebenen Bewertungen im Mitgliederbereich vor der Veröffentlichung nicht. Daher übernimmt der SDR keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte.
(22) Sofern der SDR auf Rechtsverletzungen hingewiesen wird, behält er sich vor, zum Zwecke der Überprüfung eine erweiterte Stellungnahme sowie Belege über die Geschäftsbeziehung von Ihnen anzufordern. Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verletzt, kann der SDR nach seiner Wahl insbesondere eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Vollständiges oder teilweises Löschen von Bewertungen oder sonstigen Inhalten auf www.shipdefence.de
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs und/oder Löschung der Registrierung
- Ergreifung anderer geeigneter Maßnahmen zum Schutz gegen weitere Verstöße.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der SDR die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und wählt das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes.
(23) Sollte ein Nutzer oder Bewerteter der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann die Person den SDR hierüber in Kenntnis setzen. Der SDR wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen.
Der Nutzer ist im Falle einer Beschwerde gegen den Inhalt einer Bewertung verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Nutzer insbesondere Anfragen des SDR zum Sachverhalt binnen fünf Werktagen per E-Mail oder schriftlich (nach Wunsch des SDR) beantworten.
(24) Der Nutzer stellt den SDR von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Abgabe einer Bewertung oder sonstige Nutzung des Bewertungsportals durch den Nutzer gegen den SDR geltend machen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.